Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign

 

§1.        Allgemeines, Geltungsbereich

1.1.      Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sie gelten gegenüber allen Kunden.

1.2.      Der Kunde akzeptiert mit seiner Bestellung diese AGB.

           Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen erkennt die Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign nicht an, es sei denn, die Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.3.      Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§2.        Angebotserstellung und Beratung

2.1.      Die schriftliche oder mündliche Angebotserstellung ist für Kunden kostenfrei.

2.2.      Wünscht der Kunde ein Erstaufmaß und eine Erstberatung vor Ort als Grundlage des Angebots, so wird dies mit einer Aufwandsentschädigung von 50€ Netto/Stunde in Rechnung gestellt. Bei Beauftragung entfällt dies.

2.3.      Werden zum Angebot vom Kunden Entwurfszeichnungen gewünscht, die bei der Beratung dem Kunden übergeben werden, so wird dies mit einer Aufwandsentschädigung von 200€ netto pro Möbeleinheit/ Raum in Rechnung gestellt. Bei Beauftragung innerhalb von 6 Monaten entfällt dies.

2.4.      Ausgenommen von 2.3. sind Zeichnungen für raumplus.

2.5.      Durch die Mitnahme der Zeichnung(en) durch den Kunden hat dieser die Leistung des Punktes 2.3. erhalten und angenommen. Eine Rechnungsstellung ist damit bei Nichtbeauftragung rechtens.

2.6.      Beratungen per Telefon, E-Mail und/ oder vor Ort, die einer innenarchitektonischen Beratung gleichen und nicht die angefragte Möblierung betreffen werden bei Nichtbeauftragung nach Stundenaufwand mit je 55€ netto berechnet. Dazu gehören u.a. Beratungen zur Grundrissgestaltung, Beleuchtung, Gestaltung von Wand und Boden etc.

 

§3.        Vertragsabschluss, Preise, Stornierung

3.1.      Die Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Ausführung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3.2.      Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Dämmler GmbH  & Stilplan Raumdesign ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder mündlich, schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3.3.      Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign durch Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign  zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes durch den Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign-Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert.

Die Preisangaben von der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign im Angebot, auf gesonderten Preislisten und sonstige Quellen sind unverbindlich. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.4.      Im Falle einer Stornierung durch den Kunden fällt dem Aufwand entsprechend eine Entschädigung von 5% für Beratung, Aufmaß und Material an, die der Kunde zu tragen hat.  

3.5.      Diese AGB stehen dem Kunden jederzeit unter www.daemmler.de oder auf Anfrage unter info@daemmler.de zum Abruf zur Verfügung. Auf Wunsch versendet die Dämmler GmbH diese AGB zusätzlich per Post oder Fax.

 

§4.        Bestellvorgang

4.1.      Bestellungen sind schriftlich mit Unterschrift vorzunehmen.

 

§ 5      Musterversand/Sonderanfertigungen

5.1.     Auf Wunsch des Kunden ist der Verleih von einzelnen Musterstücken möglich. Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign behält sich vor, einzelne Artikel aus dem jeweiligen Verkaufsprogramm vom Musterverleih auszuschließen. Die Muster sind bei Beauftragung/Aufmaß  an die Dämmler GmbH zurück zu geben.

 

§ 6      Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Aufrechnung

6.1.     Die Kaufpreiszahlung wird 7 Tage nach Rechnungsdatum fällig, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird oder Vorkasse (= Zahlung bereits sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung) erfolgt.

6.2.     Im Verzugsfalle ist die Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu berechnen. Bei Zahlungsverzug ist die Dämmler GmbH des Weiteren berechtigt, eine Mahngebühr von € 5,00 pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

 

§ 7     Eigentumsvorbehalt

7.1.    Die Dämmler GmbH  & Stilplan Raumdesign behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag und darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung vor.

7.2.    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

7.3.    Der Kunde ist verpflichtet, der Dämmler GmbH  & Stilplan Raumdesign einen etwaigen Zugriff Dritter auf die Ware im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den Wechsel seines Geschäftssitzes hat der Kunde der Dämmler GmbH unverzüglich anzuzeigen.

7.4.    Die Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach vorstehender Ziffer 3 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

7.5.    Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Seine Zahlungspflicht gegenüber der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign bleibt dabei allerdings unberührt.

7.6.    Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag von der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign. Erfolgt eine Verarbeitung von Gegenständen, die unter Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign Eigentumsvorbehalt stehen, so erwirkt die Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis von Wert der von der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.

 

§ 8     Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

8.1.    Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit,

Richtigkeit der Artikel und offensichtliche Transportschäden hin zu überprüfen. Werden

Schäden oder Fehlmengen festgestellt, muss der Kunde diese umgehend der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign mitteilen.

8.2.    Die Gewährleistungsfrist beträgt fünf Jahre, sofern der Mangel nachweislich auf einem Material- und/oder Verarbeitungsfehler beruht oder in einer Einschränkung der Funktion bei sachgerechter Nutzung besteht. Im Übrigen ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt bei zweckentfremdeter Verwendung sowie bei technischer Veränderung der von der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign gelieferten Waren.

8.3.    Stellt der Kunde bei der Untersuchung der Ware Abweichungen von der vertraglich geschuldeten Ware fest, muss er diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde trotz Kenntnis des Mangels die Ware benutzt, sie z.B. fertig montiert und/oder in Gebrauch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Unterbleibt die fristgemäße Mängelrüge, erlöschen alle Gewährleistungsansprüche, soweit bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Untersuchung der Ware Mängel, Mengenabweichungen, Falschlieferungen und Beschädigungen hätten festgestellt werden können. Geringfügige Abweichungen in Abmessung, Farbe und Ausführung der Ware berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

8.4.    Werden Fehlmengen berechtigterweise beanstandet, wird die fehlende Ware nachgeliefert. Für nachgewiesene Mängel der Ware leistet die Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign nach eigener Wahl Gewähr durch Nacherfüllung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, gewährt die Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign dem Kunden einen angemessenen Preisnachlass. Die Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign ist berechtigt, für die Nutzung beanstandeter Ware, die trotz Beanstandung vom Kunden ohne besondere Vereinbarung eingesetzt wurde, eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen. Bei konstruktiven Mängeln ist der Kunde verpflichtet, die weitere Nutzung der Ware zu unterlassen. Schadensersatzansprüche, insbesondere auch aus Folgeschäden, sind

ausgeschlossen.

8.5.    Speziell für den Kunden angefertigte, montierte oder lackierte Waren (= Sonderanfertigungen) werden von der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign nicht zurückgenommen. Die Kosten für vom Kunden selbst vorgenommene Nachbesserungen werden, soweit nicht ausdrücklich mit der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign vereinbart, von der Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign nicht übernommen.

8.6.    Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon in bestimmten Fällen unberührt.

 

§ 9    Schlussbestimmungen

9.1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9.2.    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Zwickau. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Dämmler GmbH & Stilplan Raumdesign ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz/Unternehmenssitz zu verklagen.

 

 

 

 

Zwickau, 01.01.2014